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Dienstag, 16. Juli 2013

Anstelle von Abgaben von Souveränität soll von Seiten der Schuldner und potentieller Schuldner eine Haftungsunion mit den reicheren mittel- und nordeuropäischen Staaten eingeführt werden

"Anstelle von Abgaben von Souveränität soll von Seiten der Schuldner und potentieller Schuldner eine Haftungsunion mit den reicheren mittel- und nordeuropäischen Staaten eingeführt werden (z.B. über Eurobonds, ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und Banklizenz der EZB (Europäische Zentralbank). Wenn südeuropäische Staaten mehr Europa einfordern, dann meinen sie Vergemeinschaftung der Schulden und ein größeres Zugriffsrecht auf deutsche Konten, zum Beispiel auf die Sicherungsfonds der deutschen Sparkassen. Obwohl Deutschland mit riesigen Schulden im Vergleich zu einigen Krisenländern Europas nicht reicher ist, so hat zum Beispiel Italien ein mehr als 1000€ höheres pro Kopf Einkommen als Deutschland, versuchen die Südländer unter Führung Frankreichs, Spaniens und Italiens den deutschen Wohlstand zu schmälern."
Klare Ansage von Prof. Dr. Gunter Runkel, Lüneburg (auf der Webseite des AfD-LV Niedersachsen)!
Und eine mustergültige Darstellung der Vorgänge, die alle, die vielleicht nicht ganz sattelfest auf diesem Gebiet sind, intensiv lesen sollten.

"Ein Grundpfeiler des Maastricht-Vertrages, mit dem Deutschland in den Euro gelockt wurde, die No-Bail-Out-Klausel, d.h. dass kein Staat von den anderen Staaten gerettet werden darf, wurde schon aufgehoben. Es sei daran erinnert, dass die No-Bail-Out-Klausel in Bundesstaaten wie den USA und der Schweiz ebenfalls existiert. Die No-Bail-Out-Klausel wurde am Beispiel Griechenlands durch die Bundesregierung Merkel gebrochen. Das Heraushauen Griechenlands war der größte politische Fehler von Frau Merkel."

"Schon bei der Griechenland-Rettung findet man ein durchgängiges Muster von Frau Merkel; sie propagiert anfangs eine Ablehnung der Forderungen der südlichen Euro-Länder, fällt dann um und passt sich dem äußeren Druck an.
Dies gilt auch für die Vergemeinschaftung der Euro-Schulden. Mit Unterstützung von Frau Merkel hat der EZB-Präsident Mario Draghi unbegrenzte Anleihe-Ankäufe der EZB auf den Weg gebracht. So wurde zuerst das Bail-Out-Verbot von Staaten verletzt, jetzt das Verbot der Staatsfinanzierung im Statut der EZB."

Der Text enthält auch eine Übersicht über die verschiedenen Ausstiegsszenarien Deutschlands aus dem Währungsverbund.
Und eine mehr als berechtigte Kritik an der deutschen Regierungskoalition:
"Die deutschen Regierungsparteien kritisieren zwar die südeuropäischen Schuldenländer, aber agieren ähnlich wie diese und haben finanzielle Wohltaten wie das Betreuungsgeld kurz vor der Bundestagswahl eingeführt."
Fazit des Autors:
"Eine euroskeptische Partei wie die AfD sollte für Europa, aber gegen die unbegrenzte Unterstützung aller Euro-Krisenstaaten eintreten, denn am Ende haftet Deutschland mit mindestens 27% oder beim Ausfall anderer Staaten mit noch höheren Schulden."
http://www.afd-niedersachsen.de/?q=node%2F22

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