Demokratie für Deutschland

Demokratie für Deutschland, wir brauchen Parteien die für unser Volk eintreten

Freitag, 20. Dezember 2013

Am Montag trete ich aus der AfD aus

Aus der AfD wird eine weitere Blockpartei, am Montag trete ich aus der AfD aus.
Ich gebe einen Artikel von
Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
An der Hasenquelle 31 – 55120 Mainz
Tel.: 06131 – 945 99 90 – Fax: 06131 – 945 99 93
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Mit einem Paukenschlag macht die Alternative für Deutschland mal wieder von sich reden!
Der gerade mal frisch gewählte Schatzmeister des Landesverbands Hessen wurde gleich in der ersten Vorstandssitzung seines Amtes enthoben! Was war passiert? Der Bundesvorstand hatte nach Presseberichten in einer Telefonkonferenz beschlossen, den gerade vor 4 Tagen gewählten Schatzmeister mit sofortiger Wirkung seines Amtes zu entheben. Die entsprechenden Anträge sollen wohl über den 3. Sprecher des hessischen Landesverbands, Gunther Nickel, ebenfalls frisch gewählt, gegenüber dem Bundesvorstand gestellt worden sein.
Der Anlass hierfür waren die folgenden Äußerungen des Schatzmeisters, die er noch vor seinem Eintritt in die Partei unter anderem auf Facebook veröffentlichte:
Mir sind nationale Korruption und Mafiosi lieber – bei denen weiß man zumindest, woran man ist – als die internationalen Mafiosi, die unter dem Deckmantel von Demokratie, Humanismus und Multikulti die Menschheit in einem öko-faschistischen Gefängnisplaneten versklaven wollen
und
„Der heutige Sozialismus, der sich Demokratie schimpft, muss das gleiche Schicksal wie der Ostblock vor mehr als 20 Jahren erleiden. Nur so können wir die satanistischen Elemente der Finanz-Oligopole von den westlichen Völkern wieder abschütteln, die wie die Zecken das Blut der Völker aussaugen und die Körper mit tödlichen Bakterien verseuchen.“
Man kann sich jetzt über diese Äußerungen wohl trefflich streiten. Sie sind in der Tat auch Geschmacksache. Wenn aber Nickel meint, diese Äußerungen seien grundgesetzwidrig, dann irrt Nickel gewaltig und beweist damit, dass er nicht die geringste Ahnung hat, was von unserem Grundgesetz aus gutem Grund garantiert wird, nämlich das Recht auf freie Meinungsäußerung.
Nun ist Nickel ja ein gebildeter Mann, immerhin Professor, so sollte man doch meinen, dass ein Professor, der ein politisches Amt bekleidet, sich ein wenig mehr Sachwissen aneignet, bevor er mit rechtlich unhaltbaren Parolen vor die Presse tritt. Umso erstaunlicher ist es, dass der Bundesvorstand der AfD mit Bernd Lucke und Konrad Adam, wohl ohne den Schatzmeister zuvor angehört zu haben, in das gleiche Horn blasen. Dabei ließen sich Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung wohl eher bei Konrad Adam feststellen, der noch im Jahr 2006 in der Welt Überlegungen zur Aberkennung des Wahlrechts für „Inaktive und Versorgungsempfänger“ (Beamte, Politiker, Arbeitslose und Rentner) angestellt haben soll.
Und Bernd Lucke, der selbst Angriffen wegen seiner Äußerungen vom „Bodensatz“ und der „entarteten Demokratie“ hart angegangen wurde, sollte auch um die Bedeutung der freien Meinungsäußerung wissen, die -man kann es nicht oft genug betonen- schlichtweg konstituierend ist für eine freiheitlich demokratische Grundordnung.
Es ist mehr als peinlich, womit die Funktionäre der Alternative für Deutschland da gerade aufwarten. Mit der offensichtlich rechtswidrigen Amtsenthebung des hessischen Schatzmeisters macht sich die Alternative für Deutschland vor den eigenen Mitgliedern zum Gespött für den politischen Gegner.
Und so kann man nur erahnen, um was es wirklich geht: Nämlich unliebsame Funktionsträger los zu werden. Dann wird eben ein Parteitag nach dem anderen einberufen und es wird gewählt bis es passt. Ob das im bezahlten Auftrag geschieht oder aus persönlichen Charakterschwächen einzelner Funktionsträger. Völlig wurscht!
Das Ergebnis ist jedenfalls dasselbe: Bernd Lucke und Konrad Adam hatten für die Alternative für Deutschland vorgegeben, anders zu sein als die anderen Parteien, demokratischer und rechtsstaatlicher und geben sich jetzt autokratisch und polizeistaatlich.
Das Vertrauen von 2 Millionen Wählern, die eine wirklich Alternative in dieser Partei gesehen haben, wurde auf eine bitterliche Art und Weise zerstört. Und das, obwohl Deutschland eine Alternative braucht. Eine großartige Chance wurde vertan!
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