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Sonntag, 1. Dezember 2013

Nach dem Kommunismus fällt die sozialistische EU

Die Wähler in Europa ahnen auch, dass sie mit ihrer Schulden-, Wachstums- und Währungskrise alleine gelassen werden. Schlimmer noch: Die politische Elite fährt im Tandem mit der Finanzindustrie die eigenen Gesellschaften schnurstracks in den Abgrund. Diesen kollektiven Finanz- und Sozial-Selbstmord versuchen Politiker und Banken nach bestem Willen zu verbergen. Aber er ist dennoch sichtbar.
Schön weit hinten im neuen Bundesbank-Monatsbericht für den November auf Seite 33 zum Beispiel. Dort wird detalliert beschrieben, wie die Banken in Italien und Spanien mit immer höherem Tempo Staatsanleihen ihrer Regierungen kaufen (und gut an diesen Käufen verdienen), wohl wissend, dass die Schuldpapiere nie mehr in vollem Umfang – wahrscheinlich zum Großteil nicht – zurück bezahlt werden:
“So nahmen die von italienischen Banken gehaltenen heimischen Staatsanleihen von 240 Mrd € Ende November 2011 auf 415 Mrd € Ende September 2013 zu (+ 73%), spanische Banken steigerten ihre Bestände spanischer Staatsanleihen im selben Zeitraum um 81% von 165 Mrd € auf 299 Mrd €.2) Auch irische (+ 60%) und portugiesische Banken (+ 51%) erwarben verstärkt heimische Staatsanleihen, während die Zuwächse bei den Kreditinstituten aus Deutschland und Frankreich merklich schwächer ausfielen (16% bzw. 14%).”
Ambrose Evans-Pritchard macht im Telegraph darauf aufmerksam, dass die Banken in diesen Fällen Anleihen von Staaten kaufen, deren Schuldkurven immer steiler aufragen:
“Note too that these banks are buying the bonds of sovereign states where the debt trajectory is rocketing upwards, an effect made worse by Euroland’s slide towards deflation. Italy’s public debt has jumped from 119pc to 133pc of GDP since 2010, and average maturity has been sliding for two years as the treasury relies more heavily on short-term debt backed by the ECB. Spain’s debt has risen from 62pc to 94pc. The longer the banks keep betting on this state debt, the greater the risk.”
Der Hinweis auf die drohende Deflation ist enorm wichtig, wir haben das ja hier im Blog am Freitag auch schon thematisiert. Den Konjunkturen der Eurozone droht in den kommenden Monaten ein weiterer Rückschlag. Der Schuldenstand als Prozentsatz des BIP wird dann schlagartig weiter ansteigen. Statt sich glätten und in ruhigere Fahrwasser zu geraten, werden die Schuldenkurven immer parabolischer. Und das in einer Zeit, in der noch rekordniedrige Zinsen herrschen.
Gelingt die versprochene wirtschaftliche Erholung nicht – und wir erleben Jahre oder Jahrzehnte schwacher Dümpel-Konjunkturen – bleiben die Zinsen niedrig und es werden wegen der Versuchung des billigen Geldes bei Verzicht auf die nötigen Reformen weiter fleißig neue Schulden angehäuft. Oder die wirtschaftliche Erholung kommt bald, dann ziehen die Zinsen an und erdrücken uns unter der Last des massiven Schuldendienstes.
Galgen, oder Scheiterhaufen. Das scheint unsere Wahl zu sein. Und selbst darauf wird uns wenig Einfluss zugestanden.
Derweil revoltieren Franzosen gegen steigende Steuern. Weil die Regierung Hollande nicht sparen will, sondern das Wahlvolk erst einmal ordentlich auspresst. Damit will sich der Präsident auch Zeit kaufen, bevor er schmerzhafte Reformen einleitet, die ihm Berater und Kritiker gleichermaßen ans Herz legen.
Die Franzosen spüren, dass etwas stinkefaul ist mit ihrer nicht mehr ganz so großen Grande Nation. Sie ahnen oder wissen, dass Hollande auf ganzer Linie versagt, und dass sie wie in sturer Zeitlupenwiederholung nach europäischem Drehbuch der Spielball und Geldautomat von Mächten sind, die sie nicht richtig sehen und erfassen können. Die Proteste werden von so verschiedenen Berufsgruppen vorgetragen wie LKW-Fahrern, Bauern und der Reitervereinigung.
Mit inzwischen 44,2% des Bruttoinlandsprodukts sind Frankreichs Steuern mit die höchsten auf der Welt. Gerard Depardieu kann mehr als nur ein Lied davon singen. Aber er fand einen Weg aus dieser Steuermühle, Millionen Franzosen ist das verwehrt.

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